VON GERDA SAXLER-SCHMIDT

RHEIN-SIEG-KREIS. | „Wir arbeiten weiter intensiv an der Beschleunigung des Prozesses und kommen mit jedem Tag mehr in die Bewilligung.“ Das erklärte die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, am Freitag in einer Online-Pressekonferenz zum Sachstand des Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Wiederaufbauhilfe hänge insbesondere von deren Vollständigkeit ab, sagte sie weiter.

„Wenn ein Antrag vollständig ist, geht das ziemlich schnell“, so Scharrenbach. Sie nannte ein Beispiel aus Schleiden, wo innerhalb von zwei Tagen 701 000 Euro bewilligt worden seien. Inzwischen laufe das Verfahren mit den Prüfungen sehr gut. Das untermauerte die Ministerin mit den Zahlen: 95 Prozent aller Anträge seien derzeit geprüft oder bewilligt.

Als sogenanntes lernendes System soll das Verfahren bei der Auszahlung der Wiederaufbauhilfe bei Gebäudeschäden künftig verändert werden. Wie bisher werden 40 Prozent mit dem Versand des Bescheides ausgezahlt, damit die Betroffenen die Liquidität bekommen.

Für die zweite Tranche wird laut Scharrenbach künftig auf die bisher notwendige Zwischenabrechnung verzichtet. Erforderlich ist allerdings eine Belegliste, die darlegt, dass das Geld aus der ersten Tranche bereits ausgegeben wurde. Rechnungen müssen nicht vorgelegt werden. Dann wird der zweite Teilbetrag von weiteren 40 Prozent ausgezahlt. Für den dritten Teilbetrag (20 Prozent) muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden, der nach Angaben der Ministerin vor Auszahlung geprüft wird.

Im Wiederaufbau-Portal des Landes müssen Antragsteller zunächst ein Nutzerkonto anlegen. Es gebe jedoch viele Konten, in denen mit dem konkreten Antrag erst begonnen worden sei, der aber noch nicht final eingereicht sei. In anderen Fällen sei lediglich erst ein Nutzerkonto angelegt, aber noch gar nicht mit dem Antrag begonnen worden. Um diese Konten zu klären, seien alle Nutzer angemailt worden. Um alle zu erreichen, sollen Schreiben auch per Post versandt werden.

Insgesamt befinden sich aktuell 530,1 Millionen Euro in der Auszahlung. „Das betrifft zu einem ganz großen Teil die Bürgerinnen und Bürger mit knapp 338,3 Millionen Euro“, so Scharrenbach. Auf kommunale Wiederaufbaupläne entfielen 106 Millionen Euro, auf weitere Wiederaufbaupläne außerhalb von Kommunen wie beispielsweise von Vereinen oder Krankenhäusern 45,5 Millionen Euro.

So wurden etwa der Meckenheimer Schützenbruderschaft für den Wiederaufbau ihres Schützenhauses

527 193 Euro bewilligt.

Auf die Entsorgung in den Kommunen entfallen 40,3 Millionen Euro. Der Gemeinde Swisttal beispielsweise wurde mit 6 780 200 Euro die dritthöchste Summe für Entsorgungskosten bewilligt. Zurzeit beraten Ministerium und Bezirksregierungen die Kommunen zu den kommunalen Wiederaufbauplänen. Aktuell betreffe das 24 Kommunen mit einem geschätzten Schadenswert von mehr als 1,1 Milliarden Euro.